Gesetzliche Klarstellung dringend benötigt

Die Rechtsmittel im Verfahren zu Ebays „Adventsrabatt“ sind ausgeschöpft: Nachdem das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt im März 2023 die Klage des Börsenvereins gegen Ebay wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung abgewiesen und Revision ausgeschlossen hatte, legte der Börsenverein Nichtzulassungsbeschwerde ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese nun abgelehnt. Dadurch ist das OLG-Urteil rechtskräftig geworden.
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